Da haben wir uns wohl alle zu früh gefreut, denn schon ist wieder Schluss mit der Überwachung der Kackblauen Partei:
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD bis zum Abschluss eines Eilverfahrens vor dem Kölner Verwaltungsgericht nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem sogenannten Hängebeschluss und gab damit einem Antrag der AfD statt.
Der Beschluss ist eine Zwischenentscheidung und gilt so lange, bis das Gericht über einen entsprechenden Eilantrag der Partei entscheidet. Das Bundesamt hatte die Verfassungsschützer der Länder diese Woche intern über eine Hochstufung der Partei zum Verdachtsfall informiert, öffentlich jedoch nichts dazu bekannt gegeben.“
So meldet es jedenfalls die Tagesschau.
Das ist zwar nun wohl keine endgültige Entscheidung, aber immerhin ein kleiner Sieg für Meuthen, Gauland & Co , die nun gleich wieder entsprechend jubilieren.
Bleibt allerdings zu hoffen, dass es im April, im endgültigen Verfahren, doch noch zur richtigen Entscheidung für uns alle kommt – und (ich da bin ein unverbesserlicher Optimist), dass schlussendlich über alle Inzstanzen hinweg die Verfassungsfeindllichkeit dieses Vereins festgestellt wird und damit ein Verbot in greifbare Nähe rückt.
Das wäre dann allerdings zu und zu schön…
Einstweilen bleibt gesund und behütet.
Wir lesen uns
-242-
Mit dem Optimismus schließe ich mich dir jetzt gerne an… Das höchst empörte *Mimimimimi!* der Blaunen während der vergangenen Tage zu beobachten war allerdings höchst vergnüglich. 😂
Ja, da kann ich auch eine leichte Freude nicht verhehlen.
Ist ja schon irgendwie possierllich, wie die Herrschaften hochgehen, wenn sie mit der Wahrheit konfrontiert werden…
Es hat ja Tradition, dass der Verfassungsschutz es verkackt… NPD Verbot, NSU… man könnte meinen, so wirklich wollen sie sich nicht gegen Rechts vorgehen, obwohl Herr Maaßen nix mehr zu sagen hat
Ja, leider hat das Tradition.
Aber was ist geheim an einem Geheimdienst, der kein Geheimnis für sich behalten kann?
(zumal, wenn die ins Visier genommenen Gruppen sich dann anschliessend auch noch dagegen wehren und eine Beobachtung damit mehr oder weniger abwenden können)
Unsererseits hilft da ja wohl nur Daumendrücken.
Darauf wird es vermutlich hinauslaufen…..