3. März 2021 – Der Wilhelm

Tja, was denn nun?

Da tauchte doch vorhin eine Nachricht auf, über die ich mich im ersten Augenblick wirklich gefreut habe:

Der Verfassungsschutz beobachtet jetzt die Kackblaue Partei!

Aber im zweiten Augenblick und bei genauerem Lesen ergaben sich dann doch einige Zweifel. Erstens wird die Meldung nicht offiziell bestätigt (ist also im Grunde nicht mehr als ein Gerücht) :

„Auch die Einstufung zum »Verdachtsfall« darf das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) derzeit nicht bekannt geben. Auf eine Anfrage des SPIEGEL wollte die Behörde den Schritt denn auch nicht bestätigen. »Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das BfV in dieser Angelegenheit nicht öffentlich«, teilte eine Sprecherin mit.“

Und zweitens hat das Bundesverfassungsgericht ja auch noch einige Hürden eingebaut:

„Allerdings hat sich der Verfassungsschutz in einem laufenden Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Köln dazu verpflichtet, vorerst auf eine geheimdienstliche Überwachung von Abgeordneten in Bund, Ländern und im Europaparlament zu verzichten. Dasselbe gilt für Kandidaten bei den anstehenden Wahlen im Jahr 2021.“

Will sagen, dass diese Überwachung in der Form wohl kaum mehr als ein zahnloser Papiertiger ist, wenn sie denn überhaupt zu irgendwelchen Ergebnissen führt, die über die hinlänglich aus Funk und Fernsehen bekannten und anderen öffentlich zugänglichen Informationen hinausgehen.
Also können Höcke, Gauland & Co im stillen Hinterzimmerchen wohl weiter unbeobachtet ihre Ränke schmieden, ohne grossartig fürchten zu müssen, dafür belangt zu werden. Wozu die hinlänglich bekannte Blindheit der Verfassungsschützer vor allem auf dem rechten Auge wohl auch noch ihren Teil beitragen wird:Deshalb bin ich auch nicht sehr optmistisch, dass diese Massnahmen (welche ohne offizielle Bestätigung definitiv nicht viel mehr als ein Gerücht bleiben) wirklich als Schuss vor den Bug betrachtet und nachhaltig zu Veränderungen in unserer politischen Landschaft beitragen werden. Schliesslich werden einige Anhänger der kackblauen Agenda sich (ohne nun erkennbar drohende Konsequenzen ) nur um so mehr in ihrer Einstellung als „Revolutionäre gegen das bestehende System“ bestätigt sehen – wie sie das durch die oben angeführten einschränkenden Selbstverpflichtungen des Verfassungsschutzes dem BfV gegenüber ja auch schon tun….
Wozu nun auch noch eine Opferrolle samt öffentlichem Druck auf die Tränendrüsen und markigen Sprüchen

„Jetzt erst recht!“

kommen wird.

Ob diese halbgare Massnahme schlussendlich zu einem Verbot der Kackblauen führen könnte, darf auch mit Fug Recht bezweifelt werden, denn dafür hat ja auch das schon nicht gereicht, was bisher an Meldungen über sie durch die Presse geisterte. Dafür müsste eine Beobachtung sicher viel mehr in die Tiefe gehen, als „nur“ zu Zeitungsmeldungen auszuwerten.

Schade.
Aber die Chance ist wohl einstweilen verpasst.