14. Juli 2023 – Der Wilhelm

Guten Abend zusammen!

W
ahrlich grosse Worte, die unser aller Kanzler heute auf seiner Sommerpressekonferenz fand:

»Ich bin zuversichtlich, dass die AfD bei der nächsten Wahl nicht besser abschneidet als 2021.«
Bundeskanzler Olaf Scholz
am 14.07.2023 auf seiner Sommerpressekonferenz

Worte, die mir völlig unverständlich sind, wenn ich gleichzeitig sehe, dass die genannte Partei, die Kackblauen, gerade einen wahren Lauf in den Umfragen haben, von einem „Allzeithoch“ zum nächsten springen und mittlerweile zur zweitgrössten politischen Kraft in den Umfragen geworden sind – direkt hinter ihren besten „Zuarbeitern“, den Truppen von Merz und Söder:

Quelle: ZDF-Politbarometer am 14.07.2023

Und Worte, die eine Menge Fragen aufwerfen, wie etwa die, wie denn wohl einen Regierungsbildung aussehen könnte, wenn ein reales Wahlergebnis tatsächlich so aussehen und nicht mal mehr für eine grosse Koalition reichen würde?
Sondern allenfalls für ein Dreierbündnis unter Führung der Union und zwangsweise auch mit Beteiligung der FDP?

Wobei letztendlich Wurst wäre, ob nun Rot oder Grün als Dritte mit auf der Regierungsbank sitzen, weil wohl kaum eine der beiden die Kraft hätte, gegen ein Schwarz-Gelbes Bündnis anzukommen….

Immerhin: noch liessen sich die Kackblauen damit in Schach halten. Aber wie lange noch, wenn es so käme, wie es gerade aussieht und wenn sich schon jetzt, lange vor der Wahl abzeichnet, dass auch die nächste Regierung (schlimmstenfalls mit einem Herrn Merz als Kanzler) kaum etwas besser machen wird als die jetztige?

Insofern stelle ich mir gerade auch die Frage, wie unser aller Scholz dazu kommt, eine derartige Gelassenheit auszustrahlen und solchen Dummsinn von sich zu geben?
Will er nicht wahrhaben oder sieht er nicht, was in unserem Land gerade passiert?
Und wenn er es doch sieht: Warum hat er eigentlich keine Strategie, um dagegen anzugehen?
Sollte das Ziel nicht doch
Warum zeigt er nicht mal klare Kante, statt wachsweich vor sich hin zu schwafeln?
Aussitzen (wie seine Vorgängerin) kann es doch nicht sein?
Und Zweckoptimismus auch nicht?
Oder doch?
Um uns alle ~~einzullullen~~ zu beruhigen?

Aber wie auch immer:
Habt trotzdem einen schönen Abend und angenehme Träume in der Nacht!
Wir lesen uns

Euer heute sehr nachdenklicher

Wilhelm,

dem gerade etwas die Worte für ein Nachwort fehlen….. , der aber immer noch findet, dass die Kackblauen bei der nächsten Wahl deutlich schlechter abschneiden sollten als 2021 – und dass es ein lohnenswertes Ziel wäre, genau darauf hinzuarbeiten…

-1022-

Guten Morgen in die Runde!

Vorhin, bei meiner morgendlichen Presseschau ist mir ja fast die Tasse aus der Hand aus der Hand gefallen, weil ich gar nicht glauben wollte, was ich in einer Meldung der Tagesschau las:

und weiter heisst es da:

Nach dem jüngsten Bootsunglück in Griechenland mit Hunderten Toten fordert das Europaparlament effektivere Einsätze, um mehr Flüchtlinge aus Seenot zu retten.

Die EU-Länder und die europäische Grenzschutzagentur Frontex sollen genügend Schiffe, Ausrüstung und Personal zur Verfügung stellen für einen „proaktiveren und koordinierteren Ansatz“ zur Rettung von Menschenleben, hieß es in einer nun verabschiedeten Resolution.
Tagesschau.de

Wie, echt jetzt?
Haben die tatsächlich auch schon gemerkt, dass da schon seit Jahren mächtig was schief läuft?

-_-_-_-

Allerdings ist das bisher wohl nur eine Art von Absichtserklärung, wäre aber tatsächlich ein kompletter Richtungswechsel, wenn daraus eine gesetzlicher Regelung würde.

Wenn daraus eine gesetzliche Regelung wird,
was mir allerdings momentan sehr unwahrscheinlich erscheint.

Denn bisher, das wissen wissen wir alle, war die Zielrichtung ja immer die, Europa möglichst komplett abzuschotten und Frontex der Kettenhund, der das effektiv gewährleisten sollte und schon aus Abschreckungsgründen heraus Menschenrettungen eher blockiert als unterstützt hat, wenn nicht gleich jeder Rettungsversuch von Frontex-Schiffen aus ganz unterblieb (wie zuletzt in Griechenland)
Insofern ist es also kaum zu glauben, dass da nun der Saulus zum Paulus gemacht werden soll, während gleichzeitig immer noch alle NGO’s nach Kräften behindert werden, die jetzt schon das machen, was die Europäische Union seit Jahren nicht gebacken kriegt: Menschenleben retten ohne Wenn und Aber.

Und selbst wenn sich da nun ein Kurswechsel abzeichnet:
Alleine der Weg durch die parlamentarischen Instanzen der EU wird noch ein ewig langer und extrem steiniger sein, das ist mal sicher. Und dann muss ja auch noch jedes Mitglied der EU seinen Senf dazugeben und eigene Gesetzgebungsverfahren einleiten – wenn es überhaupt Schritte in Richtung auf das hin gibt, was in der Resolution formuliert ist . Gegen den erklärten Widerstand der üblichen Quertreiber aus der konservativen Ecke und auch der Länder, die immer schon gegen die Aufnahme von Flüchtlingen waren.

Ausserdem müsste ja (vorab oder zumindest gleichzeitig) auch noch geklärt werden, was weiter mit den Menschen passieren soll, die ggf. zwar vor dem Ertrinken gerettet werden, aber bisher dennoch keine rechte Perspektive in den europäischen Ländern haben?

Abschieben in die Herkunftsländer, und damit einen ewigen Kreislauf in Gang setzen?
Internieren in Lagern und Vergessen wie bisher schon?
Noch weiter verstärktes Auslagern des Problemes in die „Frontstaaten“ der aussereuropäischen Mittelmeeranrainer?
Oder etwa doch geplante und rechtssichere EU-weite Verteilungs- , Asyl- und Integrationsverfahren inklusive einem Recht auf persönliche Freizügigkeit, was Ziel und Beheimatungswünsche der Neuankömmlinge angeht?
…………

Mal ganz ehrlich:
So optimistisch ich nach dieser Meldung auch bin, vorstellen kann ich mir angesichts der massiven Zerstrittenheit alleine in diesen Punkten trotzdem (noch) nicht, wie das in einer konkreten Umsetzung aussehen könnte.
Auch wenn die Resolution jetzt endlich mal ein Signal in der richtigen Richtung ist und beweist, dass zumindest ein Teil der EU-Parlamentarier sich noch so etwas wie ein Gewissen bewahrt und die humanitäre Werte nicht ganz vergessen hat, die in der Präambel der EU fixiert sind.

Aber es würde vermutlich auch nach Ausräumen all dieser Hindernisse noch ewig dauern, bis aus dieser Absichtserklärung etwas handfestes, greifbares werden kann.
Wenn überhaupt.

Vergeudete Zeit, die einmal mehr auf Kosten derjenigen geht, die jetzt schon auf der Flucht sind oder sich noch auf den Weg machen werden in den nächsten Jahren. Denn für die ist jeder Tag kostbar und möglicherweise überlebenswichtig, den es weniger braucht, um endlich Nägel mit Köpfen und ihre Fluchtwege sicherer zu machen.
Und sie werden kommen, solange sich nicht in ihren Herkunftsländern Grundlegendes ändert. Das ist mal sicher……

In diesem Sinne:
Habt einen angenehmen Tag und ein nettes Wochenende – und bleibt gesund und behütet.
Wir lesen uns

Euer Wilhelm,

der sich – trotz aller damit verbundenen Unwägbarkeiten -über diese „Meldung des Tages“ gefreut hat….

-1021-