Neue Töne aus Brüssel?

Guten Morgen in die Runde!

Vorhin, bei meiner morgendlichen Presseschau ist mir ja fast die Tasse aus der Hand aus der Hand gefallen, weil ich gar nicht glauben wollte, was ich in einer Meldung der Tagesschau las:

und weiter heisst es da:

Nach dem jüngsten Bootsunglück in Griechenland mit Hunderten Toten fordert das Europaparlament effektivere Einsätze, um mehr Flüchtlinge aus Seenot zu retten.

Die EU-Länder und die europäische Grenzschutzagentur Frontex sollen genügend Schiffe, Ausrüstung und Personal zur Verfügung stellen für einen „proaktiveren und koordinierteren Ansatz“ zur Rettung von Menschenleben, hieß es in einer nun verabschiedeten Resolution.
Tagesschau.de

Wie, echt jetzt?
Haben die tatsächlich auch schon gemerkt, dass da schon seit Jahren mächtig was schief läuft?

-_-_-_-

Allerdings ist das bisher wohl nur eine Art von Absichtserklärung, wäre aber tatsächlich ein kompletter Richtungswechsel, wenn daraus eine gesetzlicher Regelung würde.

Wenn daraus eine gesetzliche Regelung wird,
was mir allerdings momentan sehr unwahrscheinlich erscheint.

Denn bisher, das wissen wissen wir alle, war die Zielrichtung ja immer die, Europa möglichst komplett abzuschotten und Frontex der Kettenhund, der das effektiv gewährleisten sollte und schon aus Abschreckungsgründen heraus Menschenrettungen eher blockiert als unterstützt hat, wenn nicht gleich jeder Rettungsversuch von Frontex-Schiffen aus ganz unterblieb (wie zuletzt in Griechenland)
Insofern ist es also kaum zu glauben, dass da nun der Saulus zum Paulus gemacht werden soll, während gleichzeitig immer noch alle NGO’s nach Kräften behindert werden, die jetzt schon das machen, was die Europäische Union seit Jahren nicht gebacken kriegt: Menschenleben retten ohne Wenn und Aber.

Und selbst wenn sich da nun ein Kurswechsel abzeichnet:
Alleine der Weg durch die parlamentarischen Instanzen der EU wird noch ein ewig langer und extrem steiniger sein, das ist mal sicher. Und dann muss ja auch noch jedes Mitglied der EU seinen Senf dazugeben und eigene Gesetzgebungsverfahren einleiten – wenn es überhaupt Schritte in Richtung auf das hin gibt, was in der Resolution formuliert ist . Gegen den erklärten Widerstand der üblichen Quertreiber aus der konservativen Ecke und auch der Länder, die immer schon gegen die Aufnahme von Flüchtlingen waren.

Ausserdem müsste ja (vorab oder zumindest gleichzeitig) auch noch geklärt werden, was weiter mit den Menschen passieren soll, die ggf. zwar vor dem Ertrinken gerettet werden, aber bisher dennoch keine rechte Perspektive in den europäischen Ländern haben?

Abschieben in die Herkunftsländer, und damit einen ewigen Kreislauf in Gang setzen?
Internieren in Lagern und Vergessen wie bisher schon?
Noch weiter verstärktes Auslagern des Problemes in die „Frontstaaten“ der aussereuropäischen Mittelmeeranrainer?
Oder etwa doch geplante und rechtssichere EU-weite Verteilungs- , Asyl- und Integrationsverfahren inklusive einem Recht auf persönliche Freizügigkeit, was Ziel und Beheimatungswünsche der Neuankömmlinge angeht?
…………

Mal ganz ehrlich:
So optimistisch ich nach dieser Meldung auch bin, vorstellen kann ich mir angesichts der massiven Zerstrittenheit alleine in diesen Punkten trotzdem (noch) nicht, wie das in einer konkreten Umsetzung aussehen könnte.
Auch wenn die Resolution jetzt endlich mal ein Signal in der richtigen Richtung ist und beweist, dass zumindest ein Teil der EU-Parlamentarier sich noch so etwas wie ein Gewissen bewahrt und die humanitäre Werte nicht ganz vergessen hat, die in der Präambel der EU fixiert sind.

Aber es würde vermutlich auch nach Ausräumen all dieser Hindernisse noch ewig dauern, bis aus dieser Absichtserklärung etwas handfestes, greifbares werden kann.
Wenn überhaupt.

Vergeudete Zeit, die einmal mehr auf Kosten derjenigen geht, die jetzt schon auf der Flucht sind oder sich noch auf den Weg machen werden in den nächsten Jahren. Denn für die ist jeder Tag kostbar und möglicherweise überlebenswichtig, den es weniger braucht, um endlich Nägel mit Köpfen und ihre Fluchtwege sicherer zu machen.
Und sie werden kommen, solange sich nicht in ihren Herkunftsländern Grundlegendes ändert. Das ist mal sicher……

In diesem Sinne:
Habt einen angenehmen Tag und ein nettes Wochenende – und bleibt gesund und behütet.
Wir lesen uns