Mahlzeit zusammen!

Als ich gestern dieses Zitat gelesen habe, dachte ich einen Moment, dass das wohl nicht wahr sein könnte:

„Ich finde das völlig bekloppt, sich irgendwie an ein Bild festzukleben oder auf der Straße.“

Bundeskanzler Olaf Scholz im am 22.Mai vor Schülern in Kleinmachnow
(Quelle: RBB)

Da erdreistet sich doch tatsächlich ein Bundeskanzler, der selbst herzlich wenig für die Erreichung von Klimazielen tut, Menschen völlig abwertend zu titulieren, die eigentlich nicht mehr fordern, als dass sich die Regierung nun endlich mal in Bewegung setzt, um ihren vorgegebenen Staatszielen nachzukommen und die Dinge auf den Weg zu bringen, die jetzt dafür dringend erforderlich wären – und das auch ausgerechnet noch vor Schülern, die in ein paar Jahrzehnten die Hinhaltetaktik und die Schludrigkeiten ausbaden werden müssen, die momentan auch von seiner Regierungskoalition an den Tag gelegt wird…
Was ich persönlich viel bekloppter finde als Menschen, die mit ihren Klebeaktionen ein paar Stunden lang den Verkehr aufhalten, weil dann für die Generationen nach uns mit Sicherheit ein vielfach höherer Schaden entsteht als jetzt für uns , wenn Menschen mal ein paar Stunden im Stau stehen.

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Völlig bekloppt – um mal bei den Vokabeln unseres Kanzlers zu bleiben – finde ich auch den Aktionismus einiger Staatsanwaltschaften, aus den eigentlich harmlosen und bisher weitgehend gewaltfreien Klebeaktionen nun das Werk einer „Kriminellen Vereinigung“ machen zu wollen, obschon die Fachleute darüber gerade noch heftig streiten, ob die Worte des §129 STGB diesen Straftatbestand für die Aktionen der „letzten Generation“ überhaupt hergeben und eine grosse Zahl von Juristen das ganz anders sieht:

Dass bei Protestaktionen der „Letzten Generation“ teilweise Straftaten begangen werden, daran gibt es kaum Zweifel. In mehreren Urteilen und Strafbefehlen wurden Straßenblockaden beispielsweise als strafbare Nötigung eingestuft. Die Gruppe selbst schreibt auf ihrer Internetseite, dass eine Verfolgung wegen Straftaten möglich ist, wenn sich Personen bei den Aktionen beteiligen.

Doch ob die strafbaren Handlungen wirklich Hauptziel der Gruppe sind, ist fraglich. Die Gruppe will in erster Linie die Politik zu einer klimafreundlicheren Politik bewegen. Sogar die Staatsanwaltschaft Berlin hatte in einem Beschluss festgestellt, dass zumindest die Anliegen der Aktivisten „im Einklang mit der Staatszielbestimmung des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen stehen.“

ZDF.de

Federführend dafür mal wieder die Bayern mit LKA und Generalstaatsanwaltschaft (beides dem Justitzministerium unterstellte Behörden und jeglicher unabhängigen richterlichen Entscheidung vorgreifend, die allein feststellen könnte, dass es sich tatsächlich um eine kriminelle Vereinigung im Sinne des Gesetzes handelt) – genau das Bayern übrigens, wo zahlreiche Schmiergeldaffären und politischer Filz (die viel eher in diesen Straftatbestand passen würden) als Kavaliersdelikte mit minimalen Geldstrafen (und oft auch noch zur Bewährung) abgeurteilt wurden – und natürlich auch dabei die Brandenburger und Sachsen , in deren Länder Neonazis (auch die in den Parlamenten) mit ihren ausländerfeindlichen Gruppierungen gehätschelt und immer noch mit Samthandschuhen angefasst werden, statt endlich mal klare Kanten und Grenzen aufzuzeigen.

Wobei die bundesweite Razzia gestern tatsächlich der Oberhammer war, weil man damit sicher nicht erreicht, dass die Klebeaktionen aufhören, sondern viel eher, dass nach dieser völlig unnötigen Eskalationsstufe nun möglicherweise Leute in den Untergrund abwandern werden, die bisher noch offen und Gesicht zeigend agiert haben..
Wobei weitere Eskalationen (auf Aktion folgt nun mal Reaktion) vermutlich nicht mehr auszuschliessen sind, wenn die Verzweiflung – auch durch die zunehmende Kriminalisierung der Klima-Aktivisten – noch weiter steigt. Beispiele dafür gibt es ja in der Geschichte unseres Lande inzwischen genug…..
Wobei auch dies wieder mal ein Beispiel dafür werden könnte, dass überharte und bis dato kaum angemessene staatliche Massnahmen (Law&Order) erst dazu führen, dass aus einer Menge friedlich Protestierender Gruppen von gewaltbereiten Aktivisten hervorgehen. Das war schon in der Anti-AKW-Bewegung so und auch zu verschiedenen anderen Anlässen, etwa auch beim G20-Gipfel hier in Hamburg…. wo die Sache auch erst richtig eskaliert ist, als (damals 2017 unter Olaf Scholz als erstem Bürgerḿeister) der Innensenator die Keule rausgeholt hat:

Auch damals hatte der Herr Scholz ja zuerst die Sache völlig falsch eingeschätzt und sich nachher zum Affen gemacht(bevor er zur Belohnung Vizekanzler in Merkels letzter Regierung werden durfte). Und genau in dieser Richtung ist er jetzt offenbar auch wieder unterwegs….

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Wobei meine Sympathie in dieser Angelegenheit sicher nicht bei unserem Kanzler, seiner laschen Regierungsführung, seinen flügellahmen Koalition und seiner völlig bekloppten (weil falschen und viel zu kurz greifenden) Ansage aus dem Zitat liegt, sondern tatsächlich bei den Menschen, die wenigstens versuchen, etwas zu bewegen – auch wenn ich deren Mittel und Methoden wahrlich nicht immer gut finde und mir wünschen würde, dass sie manchmal mehr den argumentativen Weg suchen würden, um eine breitere moralische Unterstützung und mehr Rückhalt für ihre Sache zu bekommen (die ja im Grunde auch jetzt schon unser aller Sache ist).

Denn je länger die Scholz’sche Regierung jetzt zögert und von Querelen in der Koalition blockiert wird, um so schwerer wird es werden, wenn deren Amtszeit vorüber ist – egal, ob sie nun ihre vier Jahre Regierungszeit durchhält oder nicht (was mir inzwischen sehr wahrscheinlich scheint). Denn danach werden die an die Macht kommen, die am liebsten alle Räder zurückdrehen würden, schlimmstenfalls in einer schwarz-gelben Koalition mit Merz und Lindner an der Spitze. Was klimapolitisch die absolute Katastrophe wäre, wie man inzwischen bei jeder Debatte im Bundestag hören kann….

Und auch das ist ein Grund, warum ich den Druck gut nachvollziehen kann, den die „letzte Generation“ nun aufzubauen versucht. Denn auch mir graut es vor dem, was ich in der Zukunft sehe, wenn nicht bald etwas passiert…..

Habt dennoch einen angenehmen Tag und bleibt gesund und behütet!
Wir lesen uns

Euer Wilhelm,

der sich den schlafmützigen und nicht nur in dieser Äusserung inkompetent wirkenden Herrn Scholz ganz sicher nicht als Kanzler gewünscht hat und daraus auch weiterhin kein Hehl machen wird…

-958-