Mahlzeit zusammen!
Als ich gestern dieses Zitat gelesen habe, dachte ich einen Moment, dass das wohl nicht wahr sein könnte:
„Ich finde das völlig bekloppt, sich irgendwie an ein Bild festzukleben oder auf der Straße.“
Bundeskanzler Olaf Scholz im am 22.Mai vor Schülern in Kleinmachnow
(Quelle: RBB)
Da erdreistet sich doch tatsächlich ein Bundeskanzler, der selbst herzlich wenig für die Erreichung von Klimazielen tut, Menschen völlig abwertend zu titulieren, die eigentlich nicht mehr fordern, als dass sich die Regierung nun endlich mal in Bewegung setzt, um ihren vorgegebenen Staatszielen nachzukommen und die Dinge auf den Weg zu bringen, die jetzt dafür dringend erforderlich wären – und das auch ausgerechnet noch vor Schülern, die in ein paar Jahrzehnten die Hinhaltetaktik und die Schludrigkeiten ausbaden werden müssen, die momentan auch von seiner Regierungskoalition an den Tag gelegt wird…
Was ich persönlich viel bekloppter finde als Menschen, die mit ihren Klebeaktionen ein paar Stunden lang den Verkehr aufhalten, weil dann für die Generationen nach uns mit Sicherheit ein vielfach höherer Schaden entsteht als jetzt für uns , wenn Menschen mal ein paar Stunden im Stau stehen.
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Völlig bekloppt – um mal bei den Vokabeln unseres Kanzlers zu bleiben – finde ich auch den Aktionismus einiger Staatsanwaltschaften, aus den eigentlich harmlosen und bisher weitgehend gewaltfreien Klebeaktionen nun das Werk einer „Kriminellen Vereinigung“ machen zu wollen, obschon die Fachleute darüber gerade noch heftig streiten, ob die Worte des §129 STGB diesen Straftatbestand für die Aktionen der „letzten Generation“ überhaupt hergeben und eine grosse Zahl von Juristen das ganz anders sieht:
Dass bei Protestaktionen der „Letzten Generation“ teilweise Straftaten begangen werden, daran gibt es kaum Zweifel. In mehreren Urteilen und Strafbefehlen wurden Straßenblockaden beispielsweise als strafbare Nötigung eingestuft. Die Gruppe selbst schreibt auf ihrer Internetseite, dass eine Verfolgung wegen Straftaten möglich ist, wenn sich Personen bei den Aktionen beteiligen.
Doch ob die strafbaren Handlungen wirklich Hauptziel der Gruppe sind, ist fraglich. Die Gruppe will in erster Linie die Politik zu einer klimafreundlicheren Politik bewegen. Sogar die Staatsanwaltschaft Berlin hatte in einem Beschluss festgestellt, dass zumindest die Anliegen der Aktivisten „im Einklang mit der Staatszielbestimmung des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen stehen.“
ZDF.de
Federführend dafür mal wieder die Bayern mit LKA und Generalstaatsanwaltschaft (beides dem Justitzministerium unterstellte Behörden und jeglicher unabhängigen richterlichen Entscheidung vorgreifend, die allein feststellen könnte, dass es sich tatsächlich um eine kriminelle Vereinigung im Sinne des Gesetzes handelt) – genau das Bayern übrigens, wo zahlreiche Schmiergeldaffären und politischer Filz (die viel eher in diesen Straftatbestand passen würden) als Kavaliersdelikte mit minimalen Geldstrafen (und oft auch noch zur Bewährung) abgeurteilt wurden – und natürlich auch dabei die Brandenburger und Sachsen , in deren Länder Neonazis (auch die in den Parlamenten) mit ihren ausländerfeindlichen Gruppierungen gehätschelt und immer noch mit Samthandschuhen angefasst werden, statt endlich mal klare Kanten und Grenzen aufzuzeigen.
Wobei die bundesweite Razzia gestern tatsächlich der Oberhammer war, weil man damit sicher nicht erreicht, dass die Klebeaktionen aufhören, sondern viel eher, dass nach dieser völlig unnötigen Eskalationsstufe nun möglicherweise Leute in den Untergrund abwandern werden, die bisher noch offen und Gesicht zeigend agiert haben..
Wobei weitere Eskalationen (auf Aktion folgt nun mal Reaktion) vermutlich nicht mehr auszuschliessen sind, wenn die Verzweiflung – auch durch die zunehmende Kriminalisierung der Klima-Aktivisten – noch weiter steigt. Beispiele dafür gibt es ja in der Geschichte unseres Lande inzwischen genug…..
Wobei auch dies wieder mal ein Beispiel dafür werden könnte, dass überharte und bis dato kaum angemessene staatliche Massnahmen (Law&Order) erst dazu führen, dass aus einer Menge friedlich Protestierender Gruppen von gewaltbereiten Aktivisten hervorgehen. Das war schon in der Anti-AKW-Bewegung so und auch zu verschiedenen anderen Anlässen, etwa auch beim G20-Gipfel hier in Hamburg…. wo die Sache auch erst richtig eskaliert ist, als (damals 2017 unter Olaf Scholz als erstem Bürgerḿeister) der Innensenator die Keule rausgeholt hat:
Auch damals hatte der Herr Scholz ja zuerst die Sache völlig falsch eingeschätzt und sich nachher zum Affen gemacht(bevor er zur Belohnung Vizekanzler in Merkels letzter Regierung werden durfte). Und genau in dieser Richtung ist er jetzt offenbar auch wieder unterwegs….
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Wobei meine Sympathie in dieser Angelegenheit sicher nicht bei unserem Kanzler, seiner laschen Regierungsführung, seinen flügellahmen Koalition und seiner völlig bekloppten (weil falschen und viel zu kurz greifenden) Ansage aus dem Zitat liegt, sondern tatsächlich bei den Menschen, die wenigstens versuchen, etwas zu bewegen – auch wenn ich deren Mittel und Methoden wahrlich nicht immer gut finde und mir wünschen würde, dass sie manchmal mehr den argumentativen Weg suchen würden, um eine breitere moralische Unterstützung und mehr Rückhalt für ihre Sache zu bekommen (die ja im Grunde auch jetzt schon unser aller Sache ist).
Denn je länger die Scholz’sche Regierung jetzt zögert und von Querelen in der Koalition blockiert wird, um so schwerer wird es werden, wenn deren Amtszeit vorüber ist – egal, ob sie nun ihre vier Jahre Regierungszeit durchhält oder nicht (was mir inzwischen sehr wahrscheinlich scheint). Denn danach werden die an die Macht kommen, die am liebsten alle Räder zurückdrehen würden, schlimmstenfalls in einer schwarz-gelben Koalition mit Merz und Lindner an der Spitze. Was klimapolitisch die absolute Katastrophe wäre, wie man inzwischen bei jeder Debatte im Bundestag hören kann….
Und auch das ist ein Grund, warum ich den Druck gut nachvollziehen kann, den die „letzte Generation“ nun aufzubauen versucht. Denn auch mir graut es vor dem, was ich in der Zukunft sehe, wenn nicht bald etwas passiert…..
Habt dennoch einen angenehmen Tag und bleibt gesund und behütet!
Wir lesen uns 
Euer Wilhelm,
der sich den schlafmützigen und nicht nur in dieser Äusserung inkompetent wirkenden Herrn Scholz ganz sicher nicht als Kanzler gewünscht hat und daraus auch weiterhin kein Hehl machen wird…
-958-
Mein lieber „BMW“, du bekommst jetzt eine ganz, ganz dicke Umarmung von mir für diesen Artikel, aber ich habe jetzt keine Zeit, ich MUSS zum Doppelkopf – und wenn ich schon Pause mache, dann steht mir das zu, keine Zeit zu haben – oder????
Ich war so schockiert, als ich die Begriffe „Terrorismus“ und ähnliches las, die die Aktionen der Polizei begleiteten, dass mir wirklich die Kinnlade ausgehakt ist.
Deutschland wird immer bekloppter – wie wäre es ohne die Gelben im Bundestag geworden?
Zu Deinem letzten Satz:
Das wüsste ich auch gerne!
Ich gestehe, dass ich das ein bisschen anders sehe.
Zunächst mal hat sich der Kanzler nicht erdreistet, Menschen als irgendwas zu titulieren, sondern er hat seiner Meinung Ausdruck verliehen, dass er das, was diese Menschen tun, als völlig bekloppt empfindet. Nicht die Menschen also, nur deren Taten.
Zudem gehört zu einer gesunden Debattenkultur meines Erachtens auch, dass man das auch mal aushalten muss, ohne sich augenscheinlich genötigt sieht, umgehend seine Pressesprecherin zu schicken, die dann mit zitternder Stimme beklagt, dass – überspitzt formuliert – alle so gemein zu ihnen sind.
Was die Aktionen der Strafverfolgungsbehörden angeht, kann man geteilter Meinung sein und speziell was da zuweilen sprachlich aus Bayern kam, ist einer sachlichen Auseinandersetzung sicherlich ebenso abträglich.
Dass sich der Staat organisierte Sachbeschädigung und Nötigung aber nicht auf Dauer einfach so gefallen lassen kann – vor allem, wenn die aus der aus meiner Sicht naiven Hoffnung erfolgt, den eigenen Zielen dadurch irgendwie näher zu kommen -, ist für mich allerdings eine Selbstverständlichkeit.
Was die Wortwahl des Kanzlers angeht, da gebe ich Dir natürlich recht – das hatte ich schlicht nicht genau genug formuliert , weil mir beim Schreiben des Beitrages vermutlich der gleiche Rückschluss unterlaufen ist, wie auch mancher Zeitung und einem grossen Teil unsere Mitbürger.
Nämlich die Überlegung, dass, wer bekloppte Dinge tut, vermutlich auch anderweitig heftig einen an der Waffel hat oder nicht mehr alle Latten am Zaun. Und zumindest letzteres würde ich den Mitgliedern der „letzten Generation“ bestimmt nicht unterstellen – im Gegenteil.
Denn deren Motivation ist vergleichbar der, die auch wir Atomkraftgegner in meiner Jugend schon hatten: Angst vor einer Zukunft auf einem schwer geschädigten oder gar unbewohnbaren Planeten…
Beim zweiten Einwand gehe ich mit die d’accord. Genau das ist auch meine Meinung, auch wenn ich sie hier nicht ausdrücklich formuliert habe.
Natürlich kann man in Sachen Strafverfolgung geteilter Meinung sein – die Juristen als Fachleute sind es ja offenbar auch.
Aber man kann auch eine eigene Meinung dazu haben und die zur Diskussion stellen.
Wobei dies aus meiner Sicht insbeondere für die Formulierung der „Kriminellen Vereinigung“ und die daraus in Bayern usw. voreilig gezogenen Schlüsse und völlig überzogenen Massnahmen (inklusive der haltlosen Vorverurteilung auf der beschlagnahmten Website) zutrifft, solange dazu kein Richterspruch existiert.
Was die Sachbeschädigungen und Nötigungen usw. angeht, steht für mich selbstverständlich ausser Frage, dass die justiziabel sind und auch entsprechende Urteile ergehen sollten – mit Strafmassen, die auch sonst dafür üblich sind und nicht, wie teilweise schon ergangen, mit völlig überzogenen Strafen von mehreren Monaten ohne Bewährungsmöglichkeit.
Ganz anders sieht es für mich aber bei der Frage der „Präventionshaft“ aus, zumal diese nicht nur in das Grundrecht der persönlichen Freiheit, sondern auch in die Rechte der freien Meinungsäusserung und in die Versammlungsfreiheit eingreift – und in dieser Form im unserem Land sicher ein absolutes Novum ist.
Neonazis werden ja auch nicht vorsichtshalber weg gesperrt, nur weil sie auch bei ihrem nächsten „Spaziergang“ wieder verfassungsfeindliche Symbole zeigen oder ausländerfeindliche Parolen brüllen könnten, obwohl die Strafen für Volksverhetzung üblicherweise deutlich höher ausfallen als für eine simple Nötigung… wenn es denn überhaupt zu einer Verurteilung kommt. (und ähnliches gilt auch für Schrumpfdenker, Schwurbler, linke Chaoten, Hooligans, usw… auch von denen wurde bisher noch keiner vorsorglich eingebuchtet, damit er keinen Unfug anstellen kann.)
Ich sehe das ähnlich wie Fraggle. Und auch muß man sich fragen, wo die 1,4 Mill. Spendengelder herkommen und was damit gemacht werden
sollte. Kleber kaufen?
Wo die 1,4 Millionen herkommen?
Aus Spenden und Crowdfounding-Projekten, die völlig legitim sind (auch ich habe da schon mal mein Schärflein beigetragen, damit Bussgelder und Anwaltskosten bezahlt werden konnten)
Und was damit gemacht wird, war bis gestern (bis die bayerische Staatsanwaltschaft in ihrer „ganzen Weisheit“ die Seite platt gemacht hat) auf der Website der letzten Generation ganz offen nachzulesen:
Davon wurden Materialien gekauft (also vermutlich auch Kleber), Mietwagen und Reisekosten bezahlt, Anwaltliche Vertretung und auch Bussgelder – und zum Teil auch Aufwandsentschädigungen und die Spesen der Aktivisten, soweit die über kein eigenes Einkommen verfügen. Also im Grunde auch nichts anders (ausser dem Kleber, der anwaltlichen Vertretung und den Bussgeldern) was jeder ehrenamtliche Wahlkämpfer bei den grossen Parteien auch bekommt (bei denen im Übrigen auch niemand kritisiert, dass sie Spenden für Wahlkämpfe usw. bekommen und was damit gemacht wird)… und darin vermag ich auch absolut nichts unrechtes zu erkennen, zumal die Spenden dafür bei der „letzten Generation“ zum grossen Teil aus Kleinspenden in maximal niedriger dreistelliger Höhe bestanden haben, also nicht von wenigen Grosspendern mit umstürzlerischen Hintergedanken einer politischen Einflussnahme gekommen sind….
Aus Spenden. Ich kann daran nix verwerfliches finden. Viel schlimmer finde ich, was sich die Staatsanwalt München gerade geleistet hat, indem sie öffentlich gepostet hat, es handelt sich um eine kriminelle Vereinigung. Das festzustellen, obliegt hier immer noch den Gerichten. Aber in München ticken die Uhren ja gelegentlich anders. Trotzdem geht das einfach mal gar nicht. Inzwischen sind sie auch zurück gerudert. Trotzdem ein Unding.
Fraggle ist mir zuvorgekommen. Sonst hätte ich ähnlich geantwortet.
Ich halte die Klebe- und sonstigen Aktionen der LG schon deshalb für bekloppt, weil kontraproduktiv. Mit Verärgerung, Behinderung bis zur Gefährdung seiner Mitbürger gewinnt man nicht das – notwendige – breite Verständnis für die Problematik.
Für eine terroristische Vereinigung halte ich die LG allerdings auch nicht und die Hausdurchsuchungen für völlig überzogen. Dass die Staatsmacht auf den Zug der populistischen Giftspritze Söder aufgesprungen ist, wird der LG vielleicht aber sogar mehr Sympathie einbringen als deren Aktionen bislang vermochten.
Eigentlich finde ich deine Beschreibung der Schwierigkeiten dieser Ampelkoalition sehr zutreffend. Von Anfang an und in jeder Hinsicht eine unglaubliche Herausforderung! Dann noch ein Krieg, der jede Regierung an bislang nicht vorstellbare Grenzen gebracht hätte. Mir persönlich ist da ein bedächtig abwägender, seiner schweren Verantwortung bewusster Regierungschef lieber als ein Haudrauf. Basta Politik in einer solchen Koalition? Erwartest du das ernsthaft? So schnell können wir gar nicht gucken, wie dann alles den Bach hinuntergeht.
Du hast ein feines Wort in Deinem Kommentar gewählt: Kontraproduktiv.
Denn diese Vokabel trifft auf fast alles zu, was ich oben in meinem Beitrag als „bekloppt“ tituliert habe:
Sowohl für die Äusserung des Bundeskanzlers, der damit wieder mal das Gefühl vermittelt, man müsse Proteste gegen Teile seiner Klimapolitik nicht ernst nehmen, als auch für die populistischen Querschläge aus Bayern und die Streitereien in der Koalition, die vor allem vom kleinsten Koalitionspartner ausgehen – um von der Opposition mal gar nicht zu reden, die je ohnhin gegen fast alles in dieser Richtung ist, ohne eigene Vorschläge dazu zu haben.
Und ja, es gilt auch für die Aktionen der „Letzten Generation“, je länger sie auf der Schiene weiter fahren, auf der sie jetzt sind. (dazu schrieb ich ja oben schon, dass ich diese Form des Aktionismus inzwischen auch nicht mehr wirklich gut find, auch wenn ich sie inhaltlich für richtig uns weiterhin unterstützenswert halte)
Und ich gehe auch davon aus, dass die Aktion der Staatsanwaltschaft sich auf längere Sicht zumindest als Schuss in den Ofen, wenn nicht gar als heftiges Eigentor erweisen wird, wenn es der LG gelingt, sie geschickt für sich auszunutzen…
Was Deine Wünsche an unseren Kanzler angeht, so bin ich sogar ein wenig bei Dir, denn einen Hau-Drauf ala Söder und Merz würde ich mir auf seinem Thron auch nicht wünschen, wohl aber jemanden, der eine deutlichere Linie zeigt und nicht nur zuguckt, wie sich seine Minister gegenseitig zerfleischen….
Das müsste ja nicht mal auf ein Basta! hinauslaufen, wenn es schon reichen würde, dass er auch mal glaubhaft kund tut, dass er die berechtigten Argumente der LG (die tatsächlich im Grunde nicht mehr fordern, als was jetzt schon in diversen Internationalen Abkommen, in EU-Regeln und teilweise sogar schon im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde) ernst nimmt und nicht alleine aufgrund ihrer Aktionsweise für bekloppt erklärt.
Denn eins habe ich von Scholz (ausser als Lippenbekenntnis im Wahlkampf) noch nicht gehört:
Die Feststellung, dass es schon fünf nach zwölf ist, was die klimapolitischen Bemühungen unseres Landes angeht.
Und das würde ich von einem Menschen in diesem Amt erwarten, genauso wie ernsthafte und zügige Massnahmen, daran etwas zu ändern.