Wenn man als ehemals „schwarzer Riese“ in der Parteienlandschaft unseres Landes zunehmend zum Zwerg mutiert, und alle vollmundigen Wahlparolen nichts mehr dagegen helfen, dann hilft nur anscheinend nur noch Eins:
Nachgucken, was früher mal erfolgreich war und, sich daran orientierend den nächsten Versuch starten:
Beispielesweise mit der völlig überkommenen „Rote-Socken“ -Kampagne – um gegen eine inzwischen möglich erscheinende links-rot-grün-versiffte zukünftige Regierungskoalition Stimmung zu machen – frei nach dem Motto: wenn die Argumente fehlen, muss halt Stimmungsmache herhalten.
Replik auf die „Rote-Socken-Kampagne“ der U-Parteien von 1992 – heute wieder hoch aktuell
Und weil die Schublade mit den alten Socken schon mal offen ist, kann man sich auch gleich noch einen weiteren greifen und direkt auch noch gegen das Klientel der „Roten Socken“ Stimmung machen :
Gegen die „Faulen Socken“ – also vor allem gegen Hartz IV-Empfänger, denen mal wieder unterschwellig unterstellt wird, sich als „Sozial-Schmarotzer“ auf Kosten der Allgemeinheit durchs Leben zu mogeln.
Das jedenfalls impliziert eine Meldung, die ich heute im Spiegel gefunden habe:
Politiker von CDU, CSU und Freien Wählern wollen Langzeitarbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Ihm schwebe eine solche Regelung für Menschen vor, »die Leistungen vom Staat erhalten und nicht bereit sind, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren«, sagte der CDU-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, der »Bild«. Demnach könnten die Arbeitslosen etwa Laub fegen oder Müll sammeln.
Dabei gehe es vor allem darum, »die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in das Arbeitsleben erleichtern«, sagte Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger der »Bild«. Zuspruch dazu kam vom Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger: Viele Langzeitarbeitslose könnten »wieder in ein normales Arbeitsleben zurückkehren, wenn sie gezielt über gemeinnützige Arbeit für den ersten Arbeitsmarkt fit gemacht werden«.
Spiegel.de
Der CSU-Innenexperte Michael Kuffer erhofft sich für die Arbeitslosen »Wertschätzung und eine persönliche Beziehung zu unserem Gemeinwesen«.Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß verwies laut »Bild« auf einen Gesetzentwurf aus Dänemark, wo die Regierung mit einer Pflicht zum Arbeiten die Integration von Einwanderern forcieren will.
Argumente, die beinahe so klingen wie aus dem Munde einiger äusserst arroganter SPD-Politiker kurz nach der Einführung der Agenda 2010 im Jahr 2005.
Da fehlt eigentlich nur noch der herablassende und äusserst geringschätzige Ausdruck „abgehängtes Prekariat“ – seinerzeit wohl von dem unsäglichen Wolfgang Clement geprägt (oder war es doch der nicht minder hochnäsige Franz Müntefehring?)
Aber egal – denn wenn man sich die nun wieder hervorgekramten Socken Argumente dieser als „ach so neu“ präsentierten Vorschläge anguckt, dann wird schnell klar, dass damit auch dieses Mal kein Blumentopf zu gewinnen ist:
Denn im Grunde ist das auch jetzt nichts anders als das, was seinerzeit unter dem Oberbegriff „Fördern und Fordern“ schon mal grandios gescheitert ist:
Neue Sanktionen gegen Menschen, die keinen Job finden und deswegen auf Unterstützung vom Amt angewiesen sind. Genau wie damals ohne langfristiges Ziel und ohne Perspektive für die Betroffenen.
Dabei sollte doch – nach inzwischen mehr als 16 Jahren Hartz IV und kaum messbaren Erfolgen der Agenda 2010 – auch in den Köpfen der borniertesten Politik-Schranzen angekommen sein, dass der Weg aus der Misere für die Betroffenen sicher nicht über schlecht bezahlte Zwangsarbeit (1-Euro-Jobs) führt, sondern über Ausbildung, Fortbildung, gute Qualifikation, sichere (im Sinne von langfristig und ohne zeitliche Begrenzung ) Arbeitsplätze und einen Mindestlohn, von dem man auch leben kann.
Also deutlich mehr, als im schwarzen Wahlprogramm steht oder je von dieser Partei gefordert wurde.
Kurz zusammen gefasst in einem einfachen Satz – und um mal einen altgedienten Bundes-Kanzler und Parteivorsitzenden genau jener U-Parteien zu zitieren, aus deren Ecke gerade die Kampagne kommt:
Leistung muss sich wieder lohnen
Helmut Kohl, Wahlslogan zur Bundestagswahl 1982
Das wäre die richtige Parole gewesen, wenn es um die Opfer der Agenda 2010 geht!
Angefüllt mit konkreten Massnahmen, die den nötigen Leistungswillen auch anspornen und befeuern.
Man müsste es halt nur wollen – und die dazu notwendigen finanziellen Mittel eben bei denen einsammeln, die nun auch noch mit Steuergeschenken belohnt werden sollen, statt sich an den Kosten eines wirklich sozialen Staates umfangreicher als bisher beteiligen zu müssen.
Und möglicherweise hätte sich damit sogar schon lange vor Beginn des Wahlkampfes die „Trendwende“ eingestellt, die nun, kurz vor der Wahl und angesichts der ins bodenlose fallenden Umfragewerte auf Seiten der U-Parteien, so sehnlichst herbei gewünscht wird?
Wie sich vermutlich eben soviel hätte bewegen lassen, wenn es von Anfang an klar erkennbare Grenzen gegen die „stinkenden braunen Socken“ in den eigenen Reihen gegeben hätte – wie etwa gegen den Ex-Verfassungsschützer Maassen, der auch gerade wieder rumstänkert, weil er nicht allen anderen Parteimitgliedern willkommen ist und sich im Zukunftsteam des Möchtegern-Kanzlers unterrepräsentiert fühlt.
Aber der Zug ist wohl abgefahren und kaum noch einzuholen – um so mehr, je tiefer in die Schublade mit den alten Socken gegriffen und nicht endlich mal aussortiert wird, was da nicht rein gehört oder einfach der Zeit nicht mehr entspricht.
Dass das geht, hat ansatzweise sogar schon die SPD demonstriert mit ihrer immer deutlicher wahrnehmbaren Abkehr von den alten Agenda 2010-Idealen.
Auch wenn diese Abkehr in meinen Augen als ehemals (aus Krankheitsgründen ) ebenfalls davon Betroffenen immer noch nicht weit genug geht. (Aber das ist dann wieder ein anderes Thema….)
Deshalb finde ich es auch zutiefst unanständig, nun dieses Fass in einer Form wieder auf zu machen, wie sich das gerade abzeichnet – und damit Menschen anzugehen, die (schon mangels echter Möglichkeiten zur Einflussnahme) am allerwenigsten Schuld an den „Zuständen“ in unserem Land tragen.
Wenn man schon meint, das unselige Hartz IV-Dilemma im Wahlkampf instrumentalisieren zu müssen, dann sollte man sich stattdessen doch besser mit dem dahinter steckenden System befassen, welches auch von der eigenen Partei 16 Jahre lang und ohne grössere Ansätze zu einer Reform goutiert wurde (Unions-gestützte Sanktionen gegen die Schwächsten dieser Gesellschaft inklusive) und wirklich konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Situation dieser Menschen anbieten, statt erneut auf ihnen herumzuhacken und ihnen mit weiteren Zwangsmassnahmen zu drohen…
Denn in Einem bin ich mir sicher:
Die grosse Mehrheit dieser Menschen würde lieber für ein erträgliches und ausreichendes Einkommen arbeiten gehen, als von einem staatlichen Almosen zu leben, das zum Leben zuwenig und zum Sterben zuviel ist.
Und auch die wenigen, die sich bewusst für ein Leben in Abhängigkeit von Sozialleistungen entschieden haben, werden diesen Staat sicher nicht in den Ruin treiben….
-_-_-_-
Stellt sich allerdings noch die Frage, warum Politiker des schwarz-gelben Spektrums gerade jetzt und in dieser Form mit diesem Thema an die Öffentlichkeit gehen – als wäre die Schere zwischen Arm und Reich noch nicht weit genug geöffnet?
Um Eindruck bei der eigenen Klientel zu schinden?
Wer von Hartz IV-Leitungen abhängig ist, dürfte wohl auch vorher schon kaum in Erwägung gezogen haben, ausgerechnet bei diesen Parteien sein Kreuzchen zu machen…..
Und wird s jetzt ganz sicher nicht mehr tun.
Mit nachdenklichen Grüssen
der Euch wie immer wünscht, dass ihr gesund und behütet bleiben möget.
Wir lesen uns 
-381-
Das abgehängte Prekariat stammt von Münte, dem unerträglichen Sauerländer.
Die Rote Socken Kampagne ist nur noch peinlich. Soweit mir bekannt ist, steht Thüringen noch und ist auch nicht im Elend versunken.
Die Zwangsarbeit von HartzIV Empfängern ist eine Anbiederung an die Afd, die genau das schon lange fordert. Ob deren Klientel das allerdings so beglückend findet, wage ich zu bezweifeln.
Mal abgesehen davon, dass mich diese Unterstellung, die wollen alle nicht arbeiten, einfach nur ankotzt und auch nicht zielführend ist. Was hat die Arge alles für unsinnige Fortbildungen gezahlt, halbe Dörfer zu Floristinnen ausgebildet, die keiner brauchte und ähnlichen Schwachfug mehr, anstatt den Leuten wirklich zu helfen. Wenn man die Energie, die man in Sanktionen steckt mal investieren würde, um die Leute wirklich zu qualifizieren… und wie Du schon schreibst, die 1 Euro Jobs sollten das ja auch leisten und waren der reinste Rohrkrepierer. Da waren billige Arbeitskräfte und sie waren aus der Statistik raus. Und ja, sollen doch die, denen die paar Kröten vom Staat reichen, diese kriegen. Das ist unter’m Strich billiger, als sie dauernd mit unsinnigen Maßnahmen und Sanktionen zu behelligen. Ich kenne niemanden, der Hartz IV bekommt und da nicht lieber heute als Morgen raus wäre. Oder sagen wir mal so, ich kenne so gut wie niemanden, der dafür nicht auch fast jeden Job machen würde. Es gibt ja auch nicht wenige, die hart arbeiten und aufstocken müssen, aber trotzdem arbeiten gehen, um z.B ihren Kindern ein Vorbild zu sein und für die eigene Würde. Vernünftige Mindestlöhne wären ein viel wichtigeres Thema.
Der CDU geht wohl mächtig die Düse, wenn ihnen sonst nix mehr einfällt. Die Roten Socken jedenfalls haben so viele Mottenlöcher, dass man sie nur wegschmeißen kann. Aber mir soll es recht sein, jeder Prozentpunkt weniger erhöht die Chance auf einen Regierungswechsel.
Tatsächlich hat wohl auch der Möchteger-Kanzler L. die Vorschläge inzwischen abgenickt, ohne sich komkreter dazu zu äussern.
Was mich allerdings inzwischen etwas wundert: Eigentlich müsste es doch jetzt einen Aufschrei von den Linken und von der SPD geben???
Der Satz mit der „persönlichen Beziehung zu unserem Gemeinwesen“ war mir heute auch sehr sauer aufgestoßen. Aus Kreisen, in denen Steuerhinterziehung und Korruption weithin als Kavaliersdelikte gelten, klingen Belehrungen dieser Art, freundlich gesagt, originell …
Wenn die Sachargumente fehlen, dann muss man halt phantasievolle Satzgebilde schaffen, um das zu verdecken….
Langsam bekommt die Wahl einen Anstrich von Schnappatmung. Wer weiss was die nächsten Tage noch kommt.
Da kommen vermutlich noch mehr olle Kamellen auf den Tisch, zumal zu den aktuellen Themen schon alle Argumente ausgetauscht sind und sich die Standorte der Parteien kaum noch ändern dürften.
Man darf also sicherlich gespannt sein, was da jetzt noch aus der Versenkung auftaucht, um zu polarisieren…
So hatten wir beispielsweise ja auch schon lange keine Abtreibungsdebatte mehr….
Gestern war ja L. im ZDF „Klartext“. Er schlug sich recht tapfer, aber hinterher im heute journal stellte ein Prof. Korte (?!) seinen Auftritt als äusserst gelungen dar, sozusagen um den Zuschauern zu zeigen, was sie gerade gesehen hatten! Das ist so etwas von durchsichtig. Und wird trotzdem gemacht.
Ich habe das Heute-Journal samt Zusammenfassung des Kandidaten-Auftritts und der Lobhudelei des Akademikers auch gesehen, wollte mir aber die „Klartext“-Sendung nicht antun, weil ich mittlerweile wirklich allergisch auf das Geschwafel des Möchtegern-Kanzlers reagiere….. (wobei – zugegeben – inzwischen auch eine gewisse Voreingenommenheit eine Rolle spielt)
Was allerdings die Einschätzung von Herrn Korte angeht, so zeigt sich darin zumindest auch eine gewisse Parteilichkeit zugunsten „seines Ministerpräsidenten“, den er schon in der Vergangenheit des öfteren besonders gelobhudelt hat, während er an den aktuellen Kontrahenten eher selten ein gutes Haar lässt…
Insofern war wohl gestern beim „Klartext“ lange nicht alles so golden, wie es aus Sicht des Professors geglänzt hat….
Das zeigt sich auch recht deutlich in den Reaktionen, die unabhängig davon anderswo zu lesen sind und etwas kritischer mit dem Auftritt des Herrn L. umgehen…. zum Beispiel hier, wo auch die Zuschauer-Reaktionen mal schön zusammengefasst sind:
Das dürfte also wohl eher das sein, was wirklich von diesem Auftritt hängen bleibt…
Das wiederholen, was vorgebracht wurde, ist ein gängiges Vorgehen.
„Sie sagen also…“
Das ärgert mich, weil es meist wegführt und die Antworten dann nicht mehr kommen können, auch von der Zeit her.
Mir erschließt sich in keiner Weise, wie man durch Müll-Aufsammeln für den Arbeitsmarkt fit werden soll. Es ist wohl eher das Gegenteil der Fall – man gleitet immer weiter davon weg, für angemessene Jobs einsatzfähig zu sein.
Genau mein Gedanke…
Im Grunde läuft das nur darauf hinaus, diese Menschen neben den Schikanen durch die Ämter auch noch weiteren Demütigungen auszusetzen, ohne Rücksicht auf ihre Wünsche oder auf ihre Würde zu nehmen.
Nur mal zur Erinnerung:
Wenn jemand Hartz IV-Leistungen in Anspruch nehmen muss, bedeutet das ja gleichzeitig, dass er beispielsweise weder seinen Wohnort frei bestimmen kann, noch freizügig Reisen darf, ohne dass das Amt dies genehmigt (nicht mal zu einem Verwandtenbesuch über Nacht).
Ausserdem ist die Freiheit der Berufswahl eingeschränkt und er muss sich im Zweifelsfall völlig unlogischen Entscheidungen seines Sachbearbeiters beugen, um seine Leistungsansprüche nicht zu verlieren.
Mal ganz abgesehen von dem, was ihm an „sozialer Teilhabe“ vorenthalten bleibt, weil das Geld von vorne bis hinten nicht reicht…..
Und genau das ist auch der Grund, warum ich mich über diese Kampagne so aufrege…..
Ja, das dachte ich auch, als ich das gelesen habe.
Mein Mann hat während seiner Zeit als Arbeitsuchender diverse „Fortbildungen“ machen müssen, für Dinge, die er sowieso schon kannte. Das schlimmste Erlebnis: Bewerbungen am Computer erstellen. Seine Sitznachbarin saß da und kam nicht vorran. Mein fragte, wo es den hakt. Ihre Antwort: Sie sei Analphabetin und könne nicht lesen. Die Frau total fehl auf dieser Fortbildung. Man hätte erstmal versuchen sollen, ihr schreiben und lesen beizubringen.
Beispiele der Art kenne ich Einige:
Noch aus Zeiten, als ich in Lübeck selbst den Schikanen meines Hartz IV Sachbearbeites ausgesetzt war, der mir sogar das Umgangsrecht mit meinen Kindern verbieten wollte (weil diese nicht in Lübeck, sondern in Ostwestfalen wohnten und ich dazu ja hätte die Stadt verlassen müssen) – aber auch von etlichen Tagespraktikanten, die ich während meines letzten Jobs hatte, weil denen – obschon völlig ungeeignet – nahegelegt wurde, sich eine Arbeit in einem Pflegeberuf zu suchen, um später eine Ausbildung in diesem Bereich machen zu können….
Einer Freundin von mir, ihres Zeichens Online-Redakteurin von Beruf, wurde nahe gelegt, doch erst mal einen PC Kurs zu machen… es hat sie viel Mühe gekostet, die Sachbearbeiterin davon zu überzeugen, dass sie sich mit Computern berufsbedingt bereits bestens auskennt.
Ich denke, das Sozialhilfesystem ist auch ein System, mit dessen Hilfe viel macht ausgeübt wird. Wenn die dann nicht mit dem entsprechenden mitmenschlichen Verantwortungsgefühl verbunden ist, kommt es zu derart absurden Fehlentwicklungen. Es ist ein Desaster. Wieviel besser könnte geholfen werden, wenn wirklich individuell geschaut würde, was gebraucht wird…
Das ist sicher der eine Aspekt der Sache – dass es Sachbearbeiter gab ( und gibt?) die sich auf ihrem Posten wie absolutistische Herrscher aufführen oder ihren Sadismus ausleben.
Was zumindest in der Anfangsphase von Hartz IV auch noch stark durch die ohnehin schon sehr restriktiven Regeln angefeuert wurde, die vom Gesetzgeber genau so gedacht waren und von Behördenleitern nach eigenem Gusto und mit viel schlechter Phantasie umgesetzt wurden.
Ich erinnere nur mal an die Regelungen zur Überprüfung von „Bedarfsgemeinschaften“, die ja auch unangekündigte Hausbesuche zu nachtschlafender Zeit (in Lübeck damals Gang und Gäbe) gedeckt haben, um festzustellen, ob nicht Männlein und Weiblein in einer Wohngemeinschaft die Nächte doch im gleichen Bett verbracht haben, obschon sie das bei ihrem Leistungsantrag verneint hatten.
Auch das eine persönliche Erfahrung, die ich der SPD bis heute übel nehme – zumal es nicht mal eine Beschwerdemöglichkeit dagegen gab.
Also Misstrauen als Vorgabe schon von Gesetzes wegen – zusätzlich angefeuert durch die von Politikern (gerade und besonders der damals regierenden SPD) immer wieder forcierte Sichtweise, die meisten Leistungsempfänger wären faule Sozialschmarotzer und hätten das so verdient…..
Misstrauen regiert (leider) allerorten. Auch die Weigerung vieler Unternehmen, HomeOffice zuzulassen ist u. a. Ausdruck von Misstrauen. Ich frage mich manchmal, mit welchem Menschenbild so manch eine/r durch die Welt geht. Und ob er/sie sich selbst mit ebendemselben Menschenbild betrachtet.