Guten Morgen!

Ganz oben in diesem Blog, direkt unter dem Headerbild findet sich ein Zitat von Søren Kierkegaard, das gerade sehr deutlich auf den Zwiespalt hinweist, in dem ich mich gedanklich befinde:
Einerseits ist mir wichtig, was ich im vohergehenden Beitrag geschrieben habe, anderseits aber ist es mir auch mehr als zuwider, diesen Blog nur mit politischen Themen zu füllen, und insbesondere mit solchen, in denen es nur um eine einzige politische Gruppierung geht, die unser Land und unser Denken mehr und mehr im Würgegriff zu haben scheint: die Kackblauen.

Deshalb bin ich auch nicht wirklich glücklich darüber, mich an diesem Thema jetzt nochmal abarbeiten zu müssen , tue es aber trotzdem. Denn wer A sagt, der sollte auch B sagen und nicht auf halbem Weg stehen bleiben.

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Also zur Sache:

Gestern verlinkte Hans-Georg in einem Kommentar und auf seiner Seite einen Hinweis auf eine Petition, in welcher der Bundesrat aufgefordert werden soll, ein Parteiverbot gegen die Kackblauen anzustreben zu prüfen.
Urheber dieser Petition ist u.A. die Seite Volksverpetzer.de, die ich schon lange kenne und in ihrer Positionierung gegen die neonazistischen Umtriebe in unserem Land auch sehr schätze. Insofern hatte ich auch kein Problem damit sie zu unterschreiben, zumal ich selbst durchaus auch die Position vertrete, dass es nun langsam reicht mit dem Mist, den diese Partei verzapft.

Aber ich kenne natürlich auch die Bedenken, die gegen ein Parteiverbot stehen, allen voran die Tatsache, dass sich damit ja an einem grundlegenden Problem in unserem Land nichts ändert:

»Der Höhenflug der AfD in den Umfragen ist auch ein Ergebnis der derzeitigen Regierungsarbeit«, sagt der Berliner Historiker und Nationalsozialismus-Experte Michael Wildt. »Bei vielen entsteht der Eindruck, es gehe mehr um Gendersternchen als um soziale Sicherheit.« Die Diskussionen um das sogenannte Heizungsgesetz hätten zudem zahlreiche Menschen verschreckt. »Es ist der Eindruck entstanden, der Staat wolle in die Privatsphäre eingreifen.« Bei Themen wie Klimaschutz oder Migration brauche es »eine transparente Politik, die im Zeitalter der sozialen Medien zudem gut kommuniziert werden muss«, so Wildt.

Spiegel online – leider hinter der Bezahlgrenze

Aber genau das haben wir ja gerade nicht.
Im Gegenteil scheint es eher so, dass sich die Ampel in Ihrer Zerstrittenheit und scheinbaren Führungslosigkeit geradezu als Treiber für den Aufwind der Kackblauen erweist. Was letztendlich zum selben Effekt führt wie ein Frosch im Wasserglas: Sie strampeln und strampeln und erreichen nur, dass sie dabei immer tiefer sinken, weil zuviel Wasser herausspritzt.

Und weiter:

Ein Verbot der AfD hält der Historiker derzeit nicht für sinnvoll: »Mit einem solchen Antrag würde man der Partei noch mehr Zulauf verschaffen. Eines ihrer falschen Narrative lautet, verfolgt und diskriminiert zu werden.« Gleichzeitig müsse der Staat aber mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Demokratiefeinde wie die AfD vorgehen. Ein Verbot dürfe nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden: »Die Beobachtung und Bewertung durch den Verfassungsschutz ist unerlässlich. Wird festgestellt, dass die Partei insgesamt verfassungsfeindlich ist, dann muss sie sicherlich verboten werden«, so Wildt.

Ebenda

Wobei auch die Parallelen zur Zeit vor 1933 ganz offensichtlich sind und es fast wie ein Deja Vu erscheint, was wir gerade erleben:

Der Wunsch nach einer autoritären Staatsordnung habe schon zum Scheitern der Weimarer Republik beigetragen, sagt Wildt. Er gibt außerdem zu bedenken, dass die AfD fast ausschließlich auf negative Emotionen setze. »Sie schürt gezielt destruktive Gefühle gegen Migranten oder Angehörige der LGBTIQ-Gemeinschaft.« Die Vergiftung der Sprache sei schwer wieder rückgängig zu machen. Bereits in den Zwanziger- und Dreißigerjahren hätten rechtsextreme und faschistische Bewegungen erfolgreich Ressentiments gegen die Demokratie oder jüdische Deutsche bedient: »Auch Hitler setzte auf Hassreden.«

ebenda

Was auch belegt, dass die Überlegung nicht falsch ist, das wir alle etwas gegen diesen blaubraunen Spuk unternehmen sollten, wenn nicht sogar müssen:

Wildt sieht jetzt die Zivilgesellschaft in der Pflicht: »Wir müssen uns gegen das Verächtlichmachen der Demokratie zur Wehr setzen.« Und er warnt vor einer Radikalisierung der politischen Mitte, vor einem Schulterschluss zwischen Konservativen und Rechtsextremen. Wie in der Weimarer Republik, wo in Thüringen 1930 die NSDAP erstmals an einer Landesregierung beteiligt war, weil die bürgerlich-konservativen Parteien um jeden Preis eine SPD-Regierung verhindern wollten.

»Worst-Case-Szenario wäre eine Minderheitenregierung der CDU, die sich von der AfD tolerieren lässt«, so der Historiker. »In Ostdeutschland sehe ich bereits die Brandmauer einstürzen.«

ebenda

Zumal wir ja den ersten Ansatz zu diesem Worst-Case gerade erst erlebt haben…..

Bleibt aber die Frage, wie ein „sich zur Wehr setzen“ aussehen müsste, wenn es denn auch Wirkung zeigen soll und die Zivilgesellschaft als ganzes offenbar genauso handlungsunfähig ist, wie die Politiker in der Ampelkoalition, die ja nicht nur die Kackblauen irgendwie im Schach halten sollten, sondern auch die C-Parteien, deren konservativer Kern am rechten Rand immer weiter abbröckelt und sich blau einfärbt?
Und bleibt auch die Frage, ob nicht jede Einzelinitiative scheitert (scheitern muss?), wenn jedes Posting auf Facebook und jeder Blogbeitrag usw., ja sogar auch das gut organisierte Auftreten der Omas gegen Rechts kaum mehr bewirkt als ein zustimmendes Schulterklopfen, oft begleitet von einem

„Schön dass ihr das macht, aber….. „

Weil es eben nur Einzelinitiativen sind und eine Vernetzung untereinander nur rudimentär besteht.
Und weil dabei der Wums fehlt, der auch die zum Mitmachen animiert, die sich bisher zurückhalten…

Denn besagte Zivilgesellschaft ist ja keine in sich gefestigte und homogene Gruppe, sondern besteht aus hunderten, wenn nicht tausenden von Grüppchen und unzähligen Einzel-Individuen, von denen jeder einen eigenen Kopf hat, seine eigene Meinung und eine eigene Art damit umzugehen.
Die Einen lauter, die Anderen leiser und auch eine ganze Menge, die lieber gar nichts sagt…warum auch immer….und jeder auch in eine etwas andere Richtung strebend, obwohl zumindest über das gemeinsame Ziel ansatzweise ein Konsens herrscht.

(auch das übrigens eine Parallele zur Weimarer Republik, in der zwar viele gegen Hitler waren,
aber sich nur untereinander aufgerieben haben, statt sich auf einen gemeinsamen Weg zu einigen)

Also ist die besagte Petition bisher auch nichts weiter als ein sehr ehrenhafter Versuch, mehr Leute zum Mitmachen zu bewegen und vielleicht auch zu erreichen, dass die schweigende Mehrheit sich beteiligt. Weil die Unterschriften ja nicht öffentlich einsehbar sind, sondern nur als absolute Zahl erscheinen und so niemand Gefahr läuft sich zu exponieren, wenn er das nicht will.
Ob sie letztendlich was bewirkt, ist dabei eine ganz andere Frage, zumal die absolute Zahl der Zeichnenden momentan auch noch eher bescheiden ist und bei Weitem von der potentiellen Wählerschaft der Kackblauen überstiegen wird.
Noch.
Denn das kann sich ja auch noch ändern. Was ich sehr hoffe.
Und so halte ich sie zumindest für unterstützenswert (und habe sie deswegen auch unterzeichnet), selbst wenn ich an ihrer Wirksamkeit meine Zweifel habe. In der Hoffnung, dass auch noch viel andere das tun, damit daraus vielleicht doch ein Zeichen entsteht, was nicht zu übersehen ist.

Wer den ganzen Spiegelbeitrag lesen möchte: hier als PDF zum Download

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Aber wie auch immer:
Habt einen schönen Tag, bleibt gesund und bleibt behütet!
Wir lesen uns

Euer Wilhelm,

der eigentlich lieber über etwas anderes geschrieben hätte….
(Aber alles zu seiner Zeit)

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