Moin zusammen!

Dass ich den Vorsitzenden (und möglichen Kanzlerkandidaten – was Gott verhüten möge) der CDU für eine ziemliche Fehlbesetzung halte ist ja nichts neues.

Denn schon letztes Jahr hatte er mit seinem Geschwafel von einer Brandmauer seiner Partei nach Rechts, seinen trotzdem weiter geführten ständigen populistischen Fischen am rechten Rand und seinen ewigen polemischen Zündeleien gegen die Regierungskoalition ja beweisen , dass er wohl kaum ein Mann des politischen Konsenses ist, sondern eher ein Spalter und Quertreiber, dem es nur um einen persönlichen Machtgewinn geht, aber nicht um christliche Werte oder gar um tragfähige Kompromisse, um ein weiteres Abdriften unseres Landes nach rechts zu verhindern.

Also konnte es auch kaum verwundern, dass er in den letzten Tagen mal wieder förmlich zur Hochform auflief und dabei den Terrorakt in Solingen als willkommenes Instrument für seine Hetze gegen die Regierung verinstrumentalisierte – gipfelnd in einem unverhohlenen Ultimatum an den Kanzler, zusammen mit der CDU eine Änderung der Einwanderungspolitik herbeizuführen und dabei die beiden anderen Koalitionspartner auszubooten. Und wohl wissend, dass das zum Zusammenbruch der Ampelregierung führen würde, weil Grüne und (eventuell auch) die FDP da ganz sicher nicht mitspielen würden.

Und dann, so dachte sich der feine Herr Merz das wohl, dann wäre seine Zeit gekommen.
Denn in einer solchen Konstellation wäre der Weg zum erfolgreichen Misstrauensvotum (mit kräftiger Unterstützung von rechts und womöglich von der FDP) nicht mehr weit und er ganz ohne Mitbeteiligung der Wähler bald neuer Kanzler.
Dass sein Alleingang im Erfolgsfall auch Auswirkungen auf die kommenden Landtagswahlen haben und er gleichzeitig seinen bayrischen Konkurrenten ausschalten würde mag in diesem Zusammenhang vielleicht auch noch eine Rolle gespielt haben, war aber bei Merzens perfieden Schachzug sicher nicht das Hauptmotiv.

Doch auch, wenn der Herr Scholz ihm heute einen mehr oder weniger deutlichen Korb gegeben hat, wird diese Aktion des Oppositionsführers nicht ohne negative Folgen für die deutsche Politik und damit für uns alle bleiben:
Der Kanzler ist noch mehr beschädigt und wirkt noch machtloser als ohnehin schon und mögliche Koalitionspartner (die Grünen) für die nächste Bundestagswahl sind verprellt, womit es möglicherweise ohne die Rechten gar nicht mehr gehen wird, wenn die SPD nicht ihren endgültigen Untergang in einer weiteren grossen Koalition riskieren will – während die FDP (falls sie es doch noch mal über die 5%-Hürde schafft) gleich schon wieder anbiedert und sich tatsächlich „in Teilen der Forderungen des Herrn Merz wiederfindet“ (warum wundert mich das jetzt nicht, dass der Lindner gleich wieder sein Fähnlein in den Wind streckt????))

Und welche Auswirkungen der Merz’sche Rundumschlag bei den kommenden Landtagswahlen haben wird – wer weiss das schon?
Wobei ich mal stark vermute, dass dieser Schuss doch recht fatal für die CDU ausgehen könnte und sie überall nur noch zweitstärkste Kraft bleiben wird (wer wählt schon eine billige Kopie, wenn er auch das unverfälschte Original-Kackblau bekommen kann?) – ohne ausreichend starke Partner aus dem von ihrem Vorsitzenden mutwillig demolierten bürgerlichen Spektrum, um noch eine Regierung ohne die Rechten bilden zu können.
Und während ich das schreibe, hoffe und bete ich, dass es nicht so kommen wird.
Denn eines hat Merz mit seiner Schnellschüssigkeit ganz sicher jetzt schon erreicht:
Eine weitere Verunsicherung der Bevölkerung und eine weitere Steigerung der Politikverdrossenheit, festgemacht an einem schwachen Kanzler und einem mit seinen überzogen populistischen Ideen nicht durchdringenden Oppositionsführer, die beide zusammen nur ein weiterer Beweis für die Handlungsunfähigkeit der aktuellen Politik in unserem Lande sind.

Ein ähnliches Szenario gab es in Deutschland übrigens schon mal – vor 1933, als die demokratischen Parteien allesamt nicht in der Lage waren, sich zusammenzuraufen und so ein wirkungsvolles Gegengewicht zu Adolfs Horden zu schaffen. Damals waren es auch zuerst einzelne Länder, wo erste Koalitionen der Konservativen mit den Nazis geschmiedet wurden, bevor am Ende ein schwacher und sich gleichzeitig selbst überschätzender Reichskanzler (Franz von Papen) zum Steigbügelhalter für Hitlers Machtgelüste wurde.

Doch zum Glück:
Soweit sind wir momentan noch nicht und soweit braucht es auch nicht zu kommen, wenn endlich ein konsensfähigerer Mann als Merz das Ruder in der CDU in die Hand bekommen würde. Ein Mann, dem es nicht um eigene Machtgelüste, sondern wirklich um unser Land geht. Auch wenn ich momentan tatsächlich niemanden wüsste, der dafür in Frage käme.

Bleibt also zu hoffen, dass der Herr Merz mit diesem „Geniestreich“ den Bogen auch für eine Reihe seiner Parteigenossen endgültig überspannt haben könnte:

…. Damit deutet sich an, dass der Messer-Anschlag in Solingen die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg beeinflussen wird. Für Ruhe und Besonnenheit dagegen plädieren am häufigsten die Wähler der Grünen (88 Prozent), aber auch die Anhänger von CDU/CSU sind mehrheitlich (55 Prozent) für Zurückhaltung. Friedrich Merz, der gerade besonders lautstark eine schnelle Wende in der Migrationspolitik fordert, befindet sich damit offenbar im Widerspruch zur Mehrheit seiner Wähler…

Stern.de

Ob deswegen seine Tage als Parteivorsitzender nun möglicherweise schon gezählt sind, wird sich noch zeigen müssen …..selbst wenn es momentan noch nicht so aussieht und er täglich weiter rumholzt, als ob es kein Morgen geben würde….

Dennoch:
Habt einen feinen Rest des Tages und bleibt gesund und behütet!
Wir lesen uns

Euer Wilhelm,

immer noch sehr politikverdrossen…und um so mehr gespannt, was am Sonntag in Sachsen und Thüringen passiert

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