Guten Morgen zusammen!
Eigentlich wollte ich es dieses Mal ja nicht tun, aber ich komme wohl nicht umhin, mich doch noch mit ein paar Worten zum Parteitag der Gelben zu äussern, der am vergangenen Wochenende in Berlin stattfand..
Hatte doch der (nur noch mit 88%) wiedergewählte Vorsitzende L. in seiner grossen Wahlrede behauptet, seine Partei sei keine „Dagegen-“ sondern eine „Dafür-Partei“, die (sinngemäss) innerhalb der Koalition einen Kontrapunkt zu dem setzen müsse, was die anderen Koalitionspartner innerhalb der Ampel (gemeint waren dabei wohl die Grünen)an eigenen Forderungen durchsetzen wollen. Das sei (wiederum sinngemäss) wichtig, damit die Liberalen (fast hätte ich geschrieben: die „sogenannten“ Liberalen) sich innerhalb der Koalition auch weiterhin ihr eigenes Profil erhalten:
So sei man ja beispielsweise überhaupt nicht gegen eine dem Klimawandel Rechnung tragende Politik, sondern dafür, den Bürgern dabei möglichst viele Freiheiten zu erhalten. Was in ähnlicher Form auch für andere Bereiche gelten würde, wo der Bürger die Gelben mehr als Quertreiber denn als treibende Kraft wahrnehmen würde…
Und deshalb müsse man halt noch deutlicher machen, wofür die Gelbe Partei innerhalb der Koalition stände und die liberalen Standpunkte in der Regierungspolitik noch mehr betonen.
Oder eben (mal anders und mit meinen Worten formuliert): noch mehr Opposition innerhalb der Koalition sein, um zu verhindern, dass insbesondere die Grünen mit ihren umwelts- und gesellschaftspolitischen Zielen zum Zuge kommen..
Was exakt (und ich habe nie ein Hehl aus meiner Abneigung gegen diese Partei gemacht) in die Richtung geht, die ich schon vor Amtsantritt der Ampelkoalition geahnt hatte. Damals (2021) schrieb ich (noch im Zusammenhang mit den sehr hohen Inzidenzen der Corona-Pandemie):
Aber inzwischen habe nicht nur ich meine Zweifel daran, zumal immer deutlicher wird, dass insbesondere de FDP in vielen Dingen wenig kompromissbereit zu sein scheint – egal, was ein Grossteil des Wählervolkes darüber denkt…
Das fing schon kurz nach Verhandlungsbeginn mit dem Thema „Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen“ an – und macht sich inzwischen um so stärker bemerkbar, je höher die Corona-Inzidenzen steigen, um nur mal zwei Themenbereiche herauszugreifen.
Egal, was mit der Umwelt ist oder wie viele Tote es kosten wird, wenn nicht bald wirklich sinnvolle Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie getroffen werden.
Wobei ich jetzt gar nicht mal unterstellen will, dass dafür nur die allseits bekannte Lobby-Politik der Gelben ausschlaggebend ist, auch wenn viele Bestatter als Freiberufler und mittelständische Unternehmer zweifellos davon profitieren werden, dass da offenbar Weichen gestellt werden, die jedem gesunden Menschenverstand, vielen wissenschaftlichen Erkenntnissen und auch dem – aus Umfragen gut ablesbaren – Mehrheitswillen der Bevölkerung widersprechen.
Denn auf den Mehrheitswillen der Bevölkerung pfeifen die Gelben ja immer noch. Auch jetzt, wo die Pandemie scheinbar vorbei ist. Stattdessen tritt immer mehr und immer deutlicher in vielen anderen Dingen ihre „Klientelpolitik vom Feinsten“ hervor, die auf den mehrheitlichen Bürgerwillen keine Rücksicht nimmt und viele sinnvolle und richtige Massnahmen zu verhindern oder zumindest deutlich zu verzögern droht:
- So votiert diese Partei nach wie vor gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen, die CO² – Emmissionen schnell und deutlich senken würden und zudem auch der Wunsch einer breiten Mehrheit in unserem Lande wäre
- Ähnliches gilt für die Blockade oder allenfalls sehr zögerliche Planungen dringend notwendiger Ausbauten der Schienen-Infrastruktur
- Stattdessen plant man neue und sinnlose Autobahnen für noch mehr „freie Fahrt für freie Bürger“
- Obwohl in klare gesetzliche Vorgaben gefasst: Versuch der Blockade der Abschaltung der Kernkraftwerke – und weil man damit nicht durchdringen konnte versucht man jetzt den Rückbau zu verhindern, der ebenso klar geregelt ist
- Statt auf relativ günstig produzierbaren und schlussendlich wohl auch bezahlbaren Wasserstoff als alternative Energiequelle setzt man auf teure und ineffiziente E-Fuels, die spätestens ab 2035 nur noch Porschefahrer für ihre aus der Zeit gefallenen Karren benötigen werden (Ein Schelm wer böses dabei denkt – denn selbst unsere olle Karre wäre prinzipiell und mit einigem Aufwand an Umbauten noch wasserstofftauglich. Ob das allerdings lohnen würde, ist eine ganz andere Frage)
- Nicht zu vergessen die Panikmache im Bezug auf die Umstellung alter Heizungen, die auch wesentlich mit ablehnenden Argumenten der Gelben angeheizt wird, ohne dass aus diser Richtung auch kontruktive Beiträge kommen würden.
- usw.usw.
Und das sind jetzt nur ein paar der Themen, die mit dem Klimawandel, Energiepolitik oder mit Verkehr zu tun haben. Wobei die Liste sicher nicht vollständig ist und sich auch noch beliebig um andere Themenbereiche wie Bildung, Kindergrundsicherung und viele mehr fortsetzen liesse, die mindestens genauso dringlich sind – und bei denen sinnvolle und innovative Lösungen durch das Gebaren der Gelben verhindert werden.
Aber, wie sagte doch der Herr L. (wieder sinngemäss) gerade erst Samstag wieder unter grossem Beifall seiner Zuhörer: Die gelbe Politik würde von den Bürgern einfach falsch wahr genommen!
(Was stimmt eigentlich mit dem Kerl und seinen Mitstreitern nicht?
Denken die tatsächlich, alle Wähler wären blöd? 
)
Wobei ich in der Tat nicht verstehe (und auch nicht verstehen will), was es bringen soll, Dinge unnötig herauszuzögern, die über kurz oder lang ohnehin kommen müssen (und was falsch daran sein sollte, deren Umsetzung schon jetzt und ohne weitere Kompromisse auf den Weg zu bringen?).
Denn, dass es mit einem „Weiter so“ nicht getan ist, wissen wir doch alle … und genauso, dass etwas in der Selbstwahrnehmung der Gelben nicht stimmen kann.
(wie ja auch die letzten Landtagswahlen überdeutlich zeigen, bei denen die populistischen Ziele der Gelben nur auf sehr wenig Gegenliebe in Form von Wählerstimmen trafen….)
Was auch nicht weiter verwundern muss, denn viele Ziele der FDP können einem schon ein wenig so vorkommen wie Sandkastenspiele, bei denen der Besitzer der kleinsten Schaufel bestimmen will, wo die grössten Haufen gebaut werden.
Insofern ist es auch ein wenig sehr schade, dass man ihnen diese Strategie nun in der Ampel so einfach durchgehen lässt und der offensichtlich schwache Kanzler als Besitzer der grössten Schaufel viel zu selten von seiner Richtlinenkompetenz Gebrauch macht, um daran etwas zu ändern…
-_-_-_-
Mal abgesehen davon gingen mir bei L.’s Rede am Wochenende auch gleich noch die vollmundingen Worte durch den Kopf, die er vor ein paar Jahren sprach, als er nach der Bundestagswahl 2017 die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition platzen liess:
Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren
Was in der Konsequenz für heute eigentlich nur bedeuten kann, dass er spätestens jetzt den Rückzug aus der Regierung antreten sollte. Denn noch falscher ( gibt es diese Steigerung des Wortes „Falsch“ eigentlich?) als jetzt kann man – gemessen an den wirklich relevanten Themen – wohl kaum regieren…
Denn:
(Wahlplakat aus dem Bundestagswahlkampf 2017)
Und das gilt doch wohl auch für die Klimapolitik??
Aber offenbar kümmert ihn sein eigenes Geschwafel von vorgestern heute auch nicht mehr – und dann bliebe ja auch die Frage, was danach käme und ob das nicht noch schlimmer wäre…..
Habt eine wunderbare Woche und bleibt gesund und behütet!
Wir lesen uns 
Euer Wilhelm,
der doch einiges an Überwindung brauchte, um sich des Herrn L.’s Geseiere vom Wochenende nochmal in volle Länge anzutun und in der Folge auch den letzten Respekt vor dem arroganten Kerl noch verloren hat
-924-
Man könnte natürlich auch sagen, dass die FDP nicht regiert sondern ausschließlich im Sinne ihres Klientel blockiert – und dann passt der Spruch vom nicht regieren schon wieder… leider!
Genau das war auch mein Gedanke, als ich das Zitat hier eingebaut habe.
Denn was solche Sprüche angeht, bin ich wie ein Elefant, der nichts vergisst und solche Zitate gerne auch mal pei passender Gelegenheit gegen die verwendet, von denen sie ursprünglich stammen.
Mehr Steilvorlage geht da eigentlich nicht
Eine „Dafür-Partei“ sein zu wollen und trotzdem gegen alles zu sein, was dem Klima dienlich ist, ist schon ein Widerspruch in sich.
Dass die FDP Politik im Sinn der Wirtschaft und Konzerne macht, ist doch ganz eindeutig, besonders im Sinn der Automobilindustrie. Wer weiss, ob die nicht schon wieder schwarze Kassen angefüllt haben.
Herr Lindner scheint blind und taub zu sein wenn er meint, seine Politik werde von den Bürgern falsch wahrgenommen, denn wir Bürger haben ihn und seine Politik durchschaut und sind nicht so dumm, wie er vielleicht annimmt oder hofft. Allenfalls die Bild-Leser gehen ihm vielleicht auf den Leim, aber die wähen die FDP sowieso nicht.
Ziemlich gut in dem Zusammenhang auch ein Kommentar der Mopo zum Thema: Ignoranz statt Freiheit:
Ausgesprochen tapfer, sich damit zu befassen.
Ja, so bin ich manchmal
Wir Blogger sind ja nur ein kleiner Kreis, aber wir haben die Möglichkeit, unsere Meinung frei offen zu sagen – und wenn es nur einer liest. Die Person kann es aber weitertragen usw.
eben drum …
Sonst würde ich mir die Mühe auch kaum machen
Gut geschrieben. Es ist mühselig ein bisschen Meinung dagegen zu halten – aber was soll man sonst tun (steter Tropfen und so …) Das Plakat hatte ich gar nicht mehr im Kopf. Angesichts der Weigerung des Verkehrsministerium sich an das Klimaschutzgesetz zu halten ist das echt der Knaller.
Vielen Dank!
Was mich doch noch bewogen hat, dazu was zu schreiben, war letztendlich der Satz aus Lindners Mund, man sei keine „Dagegen-“ , sondern eine „Dafür“-Partei, über den ich mich richtiggehend geärgert habe, weil er ein arg verzerrtes Bild darstellt.
Denn bei genauer Betrachtung ist ja das absolute Gegenteil der Fall – wodurch sich auch gleich die Rückkopplung auf den Satz mit dem „falsch regieren“ anbot, für den es in Linders ganzer Rede vom Samstag noch einige Bezugspunkte mehr gegeben hätte….
Was das Plakat angeht, so habe ich mittlerweile ein kleines Archiv solcher Bilder, die ich gerne aufhebe, um sie an passender Stelle nochmal zu verwenden, wenn sich damit aktuelle Argumente eine Partei ad absurdum führen lassen (Und ja, das ist dann auch wieder die Sache mit dem steten Tropfen
)
Wie du dir denken kannst, stimme ich dir in weiten Teilen zu. Bei einem Detail sehe ich es anders: Den Kanzler halte ich nicht für schwach, sondern unterstelle ihm, mit der Lindnertruppe* überwiegend auf einer Linie zu sein. Das ist kein Sozi, schon lange nicht mehr, und ein Klimakanzler schon gar nicht, sondern dem fossilen Kapital nicht weniger hörig, als es ein Friedrich Merz wäre.
* solange es anständige Menschen wie Gerhart Baum noch gibt, fällt es mir doch etwas schwer, diese aktuelle Generation von Schmierlappen als FDP zu bezeichnen …
Was Herrn Baum angeht, so stimme ich Dir ohne wenn und aber zu.
Aus dem gleichen Grund geraus, hab ich in meinem Beitrag den Namen der Partei auch nicht einmal benutzt.
Und was den kleinen König Olav angeht:
Natürlich hast Du Recht mit Deinem Einwand, denn genau das hat ihn ja auch schon als Hamburger Bürgermeister ausgezeichnet. Aber auch da hat er selten mal ein Machtwort gesprochen, wenns dringend nötig gewesen wäre., sondern auch oft den Eindruck von Schwäche und Weichheit vermittelt.
Und genau bei diesem Eindruck, den er vermittelt, der kleine König, da frage ich mich eben immer häufiger, was daran echt ist und was Schauspielerei, um das Gegenüber einzulullen …
Genau darüber hab ich auch schon nachgedacht, allerdings ohne zu einem eindeutigen Ergebnis zu kommen.
Wobei ich es im Prinzip schon eigentlich gut finde, wenn jemand ruhig und unaufgeregt reagiert – aber gerade beim kleine König Olav hab ich tatsächlich mehr das Gefühl von Letharige, als von unaufgeregtem Handeln
Naja, man ist eben nicht dagegen zu blockieren, sondern ganz eindeutig dafür… ***grummel***
Wenn meinst Du denn damit?
Die Gelben, oder ihre Widersacher, die Klimaschützer?