Das war doch hoffentlich noch nicht das letzte Wort, was uns da jetzt als „Europäische Lösung“ zur Lösung des „Flüchtlingsproblemes“ verkauft werden soll:

„Der Plan der EU-Kommission sieht schnellere Asylverfahren schon an den Außengrenzen vor. Zugleich sollen mehr Abschiebungen die Blockade bei der Reform der europäischen Flüchtlingspolitik auflösen. Mitgliedstaaten sind nach den am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Vorschlägen nicht verpflichtet, Flüchtlinge zur Entlastung anderer EU-Länder aufzunehmen, sondern können stattdessen bei Abschiebungen helfen.

Zudem hält die EU-Kommission an den derzeit gültigen Dublin-Regeln grundsätzlich fest. Die Dublin-Regeln sehen vor, dass meist jener EU-Staat für einen Asylantrag zuständig ist, auf dessen Boden der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat. Dieser Mechanismus belastet vor allem Länder an den südlichen EU-Außengrenzen wie Griechenland oder Italien.“

Quelle: Tagesschau.de

Wobei schon sehr deutlich wird, wer da vor wem eingeknickt ist und dass schlussendlich die Neinsager wie Kurz und Orban sich nun wohl einen Sieg an ihre Fahnen heften können – freundlich beklatscht von unserem Innenminister, der diese unmenschliche  Vereinbarung nun auch noch für eine „gute Basis“ hält.

Dabei hat sich de Facto eigentlich ja nichts geändert:
Menschen auf der Flucht sind  nicht willkommen (auch wenn unser Asylrecht da was ganz anderes sagt) und sollen am Besten europäischen Boden gar nicht erst erreichen. Und wenn doch, dann pfercht man sie eben wie gehabt auf engstem Raum zusammen und sieht zu, dass man möglichst alle gleich wieder dahin abschiebt wo sie herkommen. Etwas schneller vielleicht als bisher, aber immer noch die Verantwortung Ländern wie der Türkei oder den nordafrikanischen Staaten zuschiebend, die jetzt schon nicht in der Lage sind, diese Menschen anständig unterzubringen und zu versorgen. Hauptsache, Europa bleibt „sauber“ und wird mit diesen „Problem“-Menschen nicht behelligt!

Was auch gleich noch einschliesst  – vermutlich sehr zu Seehofers Freude – dass auch unser Land immer weniger dieser Menschen aufnehmen muss.
Denn wer in Griechenland oder Italien nicht als Asylsuchender anerkannt wird, sollte wohl kaum noch den Weg bis zur deutschen Grenze schaffen. Womit dann auch für unsere Politik die Weichen in Richtung „Unterstützung bei der Abschiebung“ (wie die wohl aussehen soll?) gestellt sind –  was einem Kniefall vor den Argumenten der Kackblauen von der rechten Fraktion gleichkommt, die genau das ja schon immer wollten….

Zynismus pur also, was da gerade ausgekäst wird – und wieder einmal kann ich nur sagen:

„Nicht in meinem Namen!“

Denn vermutlich wird sich auch jetzt nichts daran ändern, dass weitere Menschen nach Europa drängen – aus Angst vor Kriegen und Unterdrückung, weil sie Hunger haben, weil sie in Freiheit und unter menschenwürdigen  Bedingungen leben wollen und nicht zuletzt auch, weil sie sich hier eine bessere Zukunft für sich und ihre Kinder erhoffen, als die in ihren Herkunftsländern möglich wäre.
Alles legitime Gründe, denen Europa nicht anders als mit Gewalt und verstärkter Abschottung  zu begegnen weiss – dabei wissentlich im Kauf nehmend, dass weiter Menschen leiden und sterben werden, alleine gelassen auf dem Mittelmeer oder in Lagern an den europäischen  Grenzen. Im völligen Widerspruch  übrigens zu dem, was alle Mitglieder der EU  als „Charta der Grundrechte der Europäsichen Union“ ratifiziert und für verbindlich erklärt haben:

Artikel 1

Würde des Menschen

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.

Artikel 2

Recht auf Leben

(1)   Jeder Mensch hat das Recht auf Leben.

Artikel 3

Recht auf Unversehrtheit

(1)   Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit.

usw.usw.

Wobei auch hier wieder – ähnlich wie im Grundgesetz  – keine Einschränkungen nur auf EU-Bürger gemacht wird, sondern ausdrücklich steht, dass diese Artikel für jeden Menschen gelten.
Also auch für die, die zu uns kommen möchten – und erst Recht für die Menschen, die immer noch in Moria oder anderen Lagern festsitzen, weil keiner bereit ist, da für Abhilfe zu sorgen.

In diesem Sinne:
Bleibt gesund und bleibt behütet!
Wir lesen uns.
Der Wilhelm

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